Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche - alleiniger Aufenthaltszweck - EG-Recht - Widerspruch zu EuFürsAbk - Zwangsverheiratung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Abwarten des ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 20 Abs. 1 SGB II; § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; Art. 2 Abs. b EFA
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Zuzug des Anspruchstellers von Griechenland nach Deutschland; Vereinbarkeit des Ausschlusstatbestands des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Europäischen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Zuzug des Anspruchstellers von Griechenland nach Deutschland; Vereinbarkeit des Ausschlusstatbestands des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Europäischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …
Auszug aus SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II widerspricht dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER -).Das Gericht schließt sich insoweit den ausführlich darlegten Gründen des LSG Niedersachsen-Bremen in dessen Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER - und der Kommentierungsliteratur (…Brühl/Schoch, in: Münder, SGB 11, 3. Aufl., § 7 Rn. 35) an.
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen
Auszug aus SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10
Diese Vorschrift stellt jedoch das Aufenthaltsrecht ausdrücklich unter den Vorbehalt der im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen, die ein Aufenthaltsrecht jedoch nur vorsehen, wenn der Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt (ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER - unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - C-456/02 -).Soweit das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER - mit Blick auf die Denkschrift zum EFA und zum Zusatzprotokoll (…BT-Drucksache 1882 vom 24. November 1955, S. 22 und 23) die Anwendbarkeit des Abkommens für Unionsbürger ausschließt, die bereits in der Absicht eingereist sind, Fürsorgeleistungen in Anspruch zu nehmen, vermag dies im Hinblick auf die Möglichkeit, die Reichweite der einbezogenen Fürsorgegesetze durch einen Vorbehalt zu begrenzen, nicht zu überzeugen.
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10
Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff). - EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
Auszug aus SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10
Diese Vorschrift stellt jedoch das Aufenthaltsrecht ausdrücklich unter den Vorbehalt der im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen, die ein Aufenthaltsrecht jedoch nur vorsehen, wenn der Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt (ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER - unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - C-456/02 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10
Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen …
Auszug aus SG Hildesheim, 29.07.2010 - S 26 AS 1237/10
(2) Ob der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist zwar umstritten (siehe nur die Übersicht bei LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 B ER - [Rn. 25] und Spellbrink, in Eicher/Spellbrink, a. a. O., § 7 Rn. 17 ff.).